Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zurück. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.
Die Wiener FPÖ bereitet sich auf die Gemeinderatswahl 2025 vor und hat Harald Vilimsky zum Wahlkampfleiter ernannt. Die Partei will die „fatale Politik“ der rot-pinken Stadtregierung anprangern und Alternativen aufzeigen.
Die IGGÖ scheitert vor dem OGH mit dem Versuch, einer Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs und „islamwidrigen Verhaltens“ zu kündigen. Der OGH erkannte keinen dringenden Eigenbedarf und wies die Kündigung ab.
Nach den Nationalratswahlen, aus denen die FPÖ als stärkste Kraft hervorging, initiierten die Grünen ein Volksbegehren, um einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern.
In einem viralen Video wurde behauptet, das österreichische Bundesheer habe fälschlicherweise neuwertige Militärjacken als alte Überschussware verkauft. Das stimmt nicht, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
Die Debatte um die Behandlung von „Gastpatienten“ in Wiener Spitälern eskaliert, nachdem die FPÖ dem Wiener Gesundheitsstadtrat eine Diskriminierung österreichischer Staatsbürger vorwirft.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Maria G. und ihre Kinder nach Österreich zurückkehren dürfen. Die Rückführung erfolgt aus Gründen des Kindeswohls.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat angekündigt, Gespräche mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ über eine stabile Regierungsbildung zu koordinieren. Dies müsse im Interesse der Bevölkerung und auf Basis des Wahlergebnisses geschehen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sorgte zuletzt nicht nur wegen des Wahlerfolgs seiner Partei für Aufsehen, sondern auch wegen eines Ansteckers, über dessen Bedeutung spekuliert wurde.
Die Zahl der Schüler in Wien, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, ist alarmierend hoch. In Favoriten sind es über 70 Prozent, auch in anderen Bezirken ist der Anteil hoch.
