Bundespräsident Van der Bellen hat Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung scheint damit ausgeschlossen.
In den Wiener Mittelschulen gibt es kaum noch deutschsprachige Klassen. Ein Lehrer berichtet nun sogar von einer reinen „Araberklasse“.
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Nehammer und wirft ihm vor, die Österreicher mit der Zusage von 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus EU-Mitteln getäuscht zu haben. Die Freiheitlichen sprechen von einer Inszenierung auf Kosten der Hochwasseropfer.
Die FPÖ bleibt laut einer aktuellen Umfrage mit 32 Prozent klar stärkste Kraft in Österreich, verliert aber leicht an Zustimmung. Auch in der Kanzlerfrage liegt Herbert Kickl mit 26 Prozent klar in Führung.
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zurück. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.
Die Wiener FPÖ bereitet sich auf die Gemeinderatswahl 2025 vor und hat Harald Vilimsky zum Wahlkampfleiter ernannt. Die Partei will die „fatale Politik“ der rot-pinken Stadtregierung anprangern und Alternativen aufzeigen.
Die IGGÖ scheitert vor dem OGH mit dem Versuch, einer Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs und „islamwidrigen Verhaltens“ zu kündigen. Der OGH erkannte keinen dringenden Eigenbedarf und wies die Kündigung ab.
Nach den Nationalratswahlen, aus denen die FPÖ als stärkste Kraft hervorging, initiierten die Grünen ein Volksbegehren, um einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern.
In einem viralen Video wurde behauptet, das österreichische Bundesheer habe fälschlicherweise neuwertige Militärjacken als alte Überschussware verkauft. Das stimmt nicht, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
