Die FPÖ hat am Mittwoch den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben – Grund sei die Blockadehaltung der ÖVP bei der Ressortverteilung. Nun fordern die Freiheitlichen Neuwahlen.
Bereits am Dienstag hatten sich die Parteichefs von FPÖ und ÖVP zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten getroffen, am Mittwoch folgten weitere Gespräche. Nun gibt es Klarheit: Man ist sich nicht einige geworden.
Deutschland und Österreich rutschen im Korruptionsindex weiter ab. Als Gründe werden mangelnde Transparenz, fragwürdige Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme genannt.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Ressortverteilung, insbesondere über das Innenministerium. Die FPÖ will dieses nicht der ÖVP überlassen und legt nun ein neues Angebot zur Ressortverteilung vor.
Nachdem die FPÖ seit Wochen mit der ÖVP verhandelt, aber noch immer keine Einigung erzielt hat, gab es heute Abend ein weiteres Treffen der beiden Parteichefs mit dem Bundespräsidenten. Das Ergebnis wird sich in den nächsten Stunden zeigen.
Während FPÖ und ÖVP weiter über eine Koalition verhandeln, formiert sich von links Widerstand. SPÖ, Grüne und NEOS wollen neue Gespräche, um Kickl als Kanzler zu verhindern.
Angesichts der aktuellen Ereignisse auf Bundesebene übt Hans Peter Doskozil scharfe Kritik an der SPÖ-Bundespolitik. Er fordert außerdem eine offenere Herangehensweise bei den Koalitionsverhandlungen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ziehen sich hin. Grund dafür sind neben den inhaltlichen Linien auch die Ressorts. Nun taucht in Medienberichten allerdings ein neuer Kompromissvorschlag auf.
In den nächsten Tagen könnte sich entscheiden, ob FPÖ und ÖVP eine Regierung bilden oder es zu Neuwahlen kommt. Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zeigt, dass davon vor allem die FPÖ profitieren würde.
Die Likud-Partei wird Beobachter bei den europäischen Rechten. Dies ist ein weiterer Schritt in der internationalen Vernetzung rechter Parteien.
