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Vor der möglichen Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Koalition soll am Samstag vor dem Parlament in Wien demonstriert werden. Gefordert werden Neuwahlen.

Rund eine Woche nach dem schrecklichen islamistischen Anschlag in Villach haben am vergangenen Freitag hunderte Menschen in Wien des getöteten 14-jährigen Opfers gedacht.

Derzeit verhandeln ÖVP und SPÖ über eine mögliche Koalition. Eine Einigung zeichnet sich bereits ab. Die FPÖ will jedoch im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen stellen.

Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.

Der Syrer, der am Wochenende in Villach einen 14-Jährigen getötet hat, hat sich über Soziale Medien radikalisiert. Die ÖVP erneuert daher ihre Forderung nach einer Überwachung von Messenger-Diensten.

Trotz der gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bleibt die FPÖ auf Erfolgskurs: Eine neue Umfrage sieht die Freiheitlichen klar in Führung.

Nach rund 40-tägigen Verhandlungen wurden auch die Verhandlungen zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei ergebnislos beendet. Aus Sicht der FPÖ lag dies vor allem an der ÖVP.

Die FPÖ wollte dem umstrittenen Debanking mit einem Recht auf ein Bankkonto begegnen – doch die ÖVP zeigte offenbar wenig Interesse. Durchgestochene Verhandlungsprotokolle zeigen, dass das Thema auf „rot“ stand.

Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler ist im vergangenen Jahr ein Dutzend Mal mit dem Flugzeug zu oder von ihren Dienstreisezielen geflogen. Das verursachte hohe Kosten und einen hohen CO2-Verbrauch.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu den vergangenen Wochen und erklärte, warum eine Einigung nicht möglich war.