NR-Wahl: BZÖ will mit „Allianz der Patrioten“ antreten
Das BZÖ Kärnten fordert einen EU-Austritt Österreichs und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Außerdem will man die Familie aufwerten und „echten Umweltschutz statt Klimawahn“.
Das BZÖ Kärnten fordert einen EU-Austritt Österreichs und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Außerdem will man die Familie aufwerten und „echten Umweltschutz statt Klimawahn“.
Sozialisten, Grüne und Kommunisten bilden für zwei weitere Jahre die ÖH-Koalition an der Uni Wien und wollen dabei ihre antifaschistische Politik fortsetzen.
Das erste Mal seit elf Jahren haben die Sozialisten wieder die spanische Parlamentswahl gewonnen. Für eine Koalition mit der linkspopulistischen Podemos fehlt jedoch die absolute Mehrheit.
Für die liberale Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä setzt es eine herbe Wahlschlappe. Die patriotische Finnen-Partei schrammt nur knapp an Platz eins vorbei. Die Sozialdemokraten könnten das erste Mal seit 16 Jahren wieder in einer Regierung sitzen.
Die AfD-Kandidatin Harder-Kühnel hat bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin erneut keine Mehrheit erhalten. AfD-Chef Gauland kündigt nun die Prüfung rechtlicher Konsequenzen an.
Die Parlamentswahl in Schweden bringt Verluste für die Sozialdemokratie und ein sattes Plus für die Schwedendemokraten. Schweden steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.
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Für Viktor Orban ist die kommende EU-Wahl auch eine Entscheidung über die „europäische Elite“, die während der Asylkrise 2015 „ihren Bankrott erklärt“ habe.
Erdogan ist der große Gewinner der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei. Mit dem Wahlergebnis kann er seine Machtbefugnisse weiter ausbauen.
Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro kann trotz Wirtschaftskrise und Hungersnot mit einer weiteren Amtsperiode rechnen. Die Opposition ruft zum Wahlboykott auf.