Nach der Beobachtung dreier Landesgruppen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (AfD) durch den Verfassungsschutz ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Mehrere Landesverbände wollen nun offenbar die betroffenen Landesgruppen loswerden.
Am Montagnachmittag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus der Debatte rund um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen.
Auch AfD-Chef Alexander Gauland sprach sich für die Auflösung des JA-Landesverbandes Niedersachsen aus.
In einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärte Hans Georg Maaßen, dass es in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ gebe und er für diese schon immer eine unliebsame Person gewesen sei.
Das heftig diskutierte Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet soll nun sogar aufgezeichnet und später im ZDF ausgestrahlt werden.
Nachdem der Betroffene die Aktionsformen der Identitären als „intelligent“ bezeichnet hatte, durfte er seine Arbeit beim Verfassungsschutz nicht mehr weiter ausüben.
Nach der Konzertabsage kam nicht nur von Fans der Band Kritik, sondern auch von Parteien und Politikern selbst.
Die Alternative für Deutschland (AfD) steht wegen ihrer Erfolge unter Beschuss der Regierungsparteien, die eine mächtige Waffe im Kampf gegen die Störer ausgepackt haben: den Verfassungsschutz. Kaum ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz überhaupt in Erwägung gezogen, werden die Furchtsamen in der Partei nervös und wollen mit überschießenden Maßnahmen auf Nummer sicher gehen. Aber auch die Liberalen wollen den Schlag des Gegners nutzen, um den konservativen Parteiflügel loszuwerden. Doch beides wäre ein fataler Fehler, der zum Kalkül der Beobachtung gehört und dem AfD-Chef Alexander Gauland bravourös Einhalt gebietet.
Nun schwindet auch in der Union allmählich die Unterstützung für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte diesen offenbar ehestmöglich aus seinem Amt entlassen.
Wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf einer Pressekonferenz verlautbarte, wurde der seit 2008 amtierende Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, vorläufig vom Dienst suspendiert.
