Politik
AfD Thüringen reicht wegen drohender Beobachtung Verfassungsklage ein
Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich in Thüringen mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich in Thüringen mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Mit der Positionierung, die derzeit stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag notfalls sogar verbieten zu wollen, sorgt ein SPD-Bundestagsabgeordneter für Kopfschütteln in sozialen Medien.
Neben der Jungen Alternative scheint auch die Mutterpartei in das Visier des Verfassungsschutzes zu rücken.
Seit geraumer Zeit herrscheint ein Spannungsverhältnis zwischen der AfD und ihrer Jugendorganisation, der Jugend Alternative (JA). Dieser wird vorgeworfen, Verbindungen ins „rechtsextreme Milieu“ zu pflegen. Björn Höcke stellt sich klar hinter die Partei-Jugend.
Nach der Beobachtung dreier Landesgruppen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (AfD) durch den Verfassungsschutz ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Mehrere Landesverbände wollen nun offenbar die betroffenen Landesgruppen loswerden.
Am Montagnachmittag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus der Debatte rund um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen.
Auch AfD-Chef Alexander Gauland sprach sich für die Auflösung des JA-Landesverbandes Niedersachsen aus.
In einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärte Hans Georg Maaßen, dass es in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ gebe und er für diese schon immer eine unliebsame Person gewesen sei.
Das heftig diskutierte Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet soll nun sogar aufgezeichnet und später im ZDF ausgestrahlt werden.
Nachdem der Betroffene die Aktionsformen der Identitären als „intelligent“ bezeichnet hatte, durfte er seine Arbeit beim Verfassungsschutz nicht mehr weiter ausüben.