Politik
Junge Alternative wirft Verfassungsschutz politische Motivation vor
Die AfD-Jugendorganisation wird derzeit vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ behandelt. Die Junge Alternative forderte nun, die Beobachtungen einzustellen.
Die AfD-Jugendorganisation wird derzeit vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ behandelt. Die Junge Alternative forderte nun, die Beobachtungen einzustellen.
Im unlängst erschienenen Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes wird vor einer Verharmlosung linksextremer Musikgruppen gesprochen. Als Beispiel wird das #Wirsindmehr-Konzert in Chemnitz als Reaktion auf vermeintliche „rechte Aufmärsche“ genannt.
Beim diesjährigen Verfassungsschutz-Symposium warnte der Präsident des Verfassungsschutzes vor einer vermeintlichen Vernachlässigung des Rechtsextremismus.
Mit einer unorthodoxen Strategie lässt der Berliner Innensenator aufhorchen. Er möchte im Kampf gegen militante Salafisten auf die Zusammenarbeit mit der islamistischen Muslimbruderschaft bauen.
„Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht“, so Maaßen.
Eine „vertiefte Prüfung“ des Bundesinnenministeriums hatte zu klären, ob die Erklärung der AfD zum „Prüffall“ für die Erlangung des Beamtenstatus abträglich wäre.
Im Laufe des Aschermittwochs ereiferte sich der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder gleich mehrfach mit gebotener Schärfe in Richtung der AfD.
Das Verwaltungsgericht Köln entschied erstinstanzlich per einstweiliger Anordnung, dass eine Bezeichnung der größten deutschen Oppositionspartei als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes nicht länger zulässig sei.
Wegen eines Stickers hat das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Ermittlungen gegen den Verein Okzident eingeleitet – nach dem Verhetzungsparagraphen.
Die AfD will in der Öffentlichkeit nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Es gebe keine juristische Grundlage für diese „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, kritisiert die AfD.