Weil die AfD-Fraktion zentrale Vorhaben der Thüringer Landesregierung als „leere Versprechungen“ bezeichnet hat, zieht diese nun vor Gericht. Die AfD spricht von einem Angriff auf die Opposition.
Der langwierige Rechtsstreit zwischen dem niedersächsischen AfD-Landeschef und einem ehemaligen Parteimitglied ist endgültig entschieden. Freuen kann sich der Landeschef.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
Der Heimatkurier konnte sich in den letzten Monaten erfolgreich gegen mehrere Unterlassungsklagen zur Wehr setzen. Um auch in Zukunft vor rechtlichen Angriffen geschützt zu sein, will das Medium nun ein Rechtsbudget aufbauen.
In einer ZIB-Sendung wurde die FPÖ kollektiv als „blaue Regierungsbande“ bezeichnet. FPÖ-Chef Kickl reagierte darauf mit einer Unterlassungsklage.
Nach dem Prozesstag am Dienstag ist die Zukunft des Dresdner Jungeuropa Verlags weiter unklar. Verleger Philip Stein ist aber zuversichtlich, dass der Jungeuropa Verlag seinen Namen behalten wird.
Tausende Euro an Anwalts- und Gerichtskosten dürfte sich der ORF nach seiner Niederlage gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nun von den Gebührenzahlern bezahlen lassen, befürchtet das Nachrichtenmedium eXXpress.
Die klagenden Eltern erachten die betreffende Werbung als unzulässigen Eingriff in ihre Erziehungsrechte und Beeinträchtigung in der Erfüllung ihrer Erziehungspflichten.
Strache will sich die „unwahren Behauptungen“ nicht mehr gefallen lassen und brachte nun eine Klage gegen Dominik Nepp ein.
Das Handelsgericht Wien erklärte die Formulierung des SPÖ-Geschäftsführers Thomas Drozda, wonach es sich bei den patriotischen Medien „alles roger?“ und „Wochenblick“ angeblich um „Neonazi-Postillen“ handle, für unzulässig.
