Die Durchsuchungen fanden in mehreren Räumlichkeiten in Deutschland und Belgien statt. Hintergrund sind mutmaßliche Lobby-Gelder aus Aserbaidschan.
Mittlerweile rechtfertigte sich der Jungpolitiker. Seine Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, so Philipp Amthor (CDU).
Grund für diese Forderung ist offenbar der Tod des 8-jährigen Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof.
Am gestrigen Montag entschied sich die langjährige deutsche Kanzlerin Angela Merkel, im Dezember nicht erneut für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Dies ist zwar ein kleiner Schritt auf dem Weg aus der deutschen Misere – eine verfrühte Feierstimmung ist dennoch fehl am Platz. Denn das ‚System Merkel‘ muss bröckeln.
Die Entscheidung der italienischen Regierung, seine Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland zu sperren, sorgt in Deutschland für hohe Wellen. Am Montag kritisierte der Sprecher der AfD im Auswärtigen Amt deshalb die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU auf, mittels eines Abgrenzungsbeschlusses künftige Koalitionen der Union mit der AfD auszuschließen.
Die Unionsparteien konnten sich im Asylstreit in letzter Minute auf einen gemeinsamen Weg einigen. Unklar ist noch, ob der Koalitionspartner SPD zustimmt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter Grünen-Wählern einen größeren Rückhalt als innerhalb der eigenen Wählerschaft.
Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen.
