Mehrere Parteiprojekte zwischen der Union und der AfD sind in den letzten Jahren gescheitert. Trotzdem wird oftmals noch von einer „großen einsamen Wählerbasis“ gesprochen, die von einer neuen liberalkonservativen Partei erreicht werden könnte. Der Politikwissenschaftler Daniel Fiß erklärt die Probleme dieser These.
Der Krieg in der Ukraine bringt die Bundesrepublik mit ihren vielen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen in eine missliche Lage. Der Umgang mit der Situation ist eine anhaltende Diskussion. Die Parteien nehmen dabei unterschiedliche Positionen ein.
Anfang August ist ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über „transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen“ in Kraft getreten. Im Juni hatten AfD und Union noch dagegen gestimmt.
Wäre am Sonntag die nächste Bundestagswahl, würde die AfD 14,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen und somit um vier Prozent im Vergleich zur letzten Bundestagswahl zulegen. Die SPD würde auf 16 Prozent abstürzen.
Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht abermals mit fragwürdigen Aussagen Schlagzeilen.
Bei seiner „Rede zur Lage der Nation“ übte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban scharfe Kritik an der Europäischen Union.
Reden zur Lage der Europäischen Union gibt es seit 2010. Kommissionspräsident Manuel Barroso war der erste, der sich dabei am Original aus den Vereinigten Staaten bediente, wo sie längst selbst über das Land hinaus als „State of the Union“ bekannt sind. Gestern war es wieder so weit.
Während derzeit eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung von Linksextremisten vor Gericht steht, die brutale Überfälle auf politische Gegner ausgeübt haben soll, verteidigt die „Linksjugend Solid“ den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel. Die CDU fordert eine Distanzierung der Linkspartei.
Am Montag respektive in der Nacht auf Dienstag entschied sich mutmaßlich bei mehreren deutschen Parteien, mit welchen Spitzenkandidaten sie in die Bundestagswahl im Herbst gehen.
Armin Laschet soll die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten. Er konnte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchsetzen.
