Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bleibt die Migrationspolitik wirkungslos, solange es sich für Migranten lohne, nach Österreich zu kommen. Ohne Abschaffung der Anreize werde sich am Zustrom nichts ändern, erklärte er.
Veit Dengler von den NEOS fordert ein Umdenken in Bezug auf die österreichische Neutralität. Er warnt davor, dass die bisherige Haltung realitätsfern sei und verweist auf wachsende Bedrohungen.
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Stopp der US-Auslandshilfe viele NGOs in Aufruhr versetzt. Sie könnten nun alle nach Brüssel flüchten, warnt Ungarns Premier Orbán.
Viktor Orbán richtete erneut scharfe Worte an die deutsche Regierung und warf ihr vor, Terrorismus und Gewalt in ihr Land zu bringen. Für die AfD hatte er hingegen Lob übrig.
Gegen Ilaria Salis läuft im EU-Parlament ein Immunitätsverfahren wegen möglicher Angriffe auf Zivilisten in Budapest. Damit soll erreicht werden, dass das Strafverfahren gegen Salis fortgesetzt werden kann.
Deutschland und Österreich rutschen im Korruptionsindex weiter ab. Als Gründe werden mangelnde Transparenz, fragwürdige Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme genannt.
Während sich FPÖ und ÖVP in einer kritischen Phase der Verhandlungen befinden, arbeiten österreichische Wissenschaftler derzeit an einem offenen Brief, in dem sie sich gegen eine blaue Regierungsbeteiligung aussprechen.
Die Entfernung der Statue der heiligen Johanna von Orléans in Nizza löst in Ungarn Proteste aus. Politiker sprechen von gezielter Christenverfolgung und schlagen einen neuen Standort vor.
Die Tagesschau sieht sich wegen ihrer Berichterstattung über Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden gestellt haben, mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem ist von „Soli-PR“ und einer „koordinierten Nummer“ die Rede.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Der ungarische Premierminister bezeichnet sie als unwirksam und schädlich für Europa.
