Ziel des neuen Migrationspaktes der UN-Mitgliedsstaaten ist es, die Migration besser zu organisieren. Bisher haben sich nur die USA dagegen ausgesprochen und sind aus den Verhandlungen ausgestiegen.
Ungarn setzt seinen strengen Kurs gegen US-Milliardär George Soros und die von ihm finanzierten NGOs fort.
Bei einer Konferenz in Marokko zu Einwanderung und Entwicklung unterzeichneten über 50 europäische und afrikanische Staaten eine Erklärung zu Migration. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hingegen kritisierte, dass die Erklärung Einwanderung als ein „notwendiges, positives Phänomen“ darstelle.
Der Streit zwischen dem ORF und der FPÖ geht in die nächste Runde. Der von der FPÖ gestellte Stiftungsrat und Ex-Vizekanzler Norbert Steger erklärte gegenüber den Salzburger Nachrichten, ORF-Auslandsbüros bei „nicht korrektem“ Verhalten „streichen“ zu wollen und forderte allgemein eine „objektivere Berichterstattung“. Auch die Aktivitäten von ORF-Journalisten in den sozialen Netzwerken sollen zukünftig Regeln unterworfen werden.
Nach dem klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Die Tagesstimme berichtete) spricht die Opposition von Wahlbetrug. Nun fordern die Rechtspartei Jobbik und die linke Demokratische Koalition (DK) eine Neuauszählung der Stimmen. Auch die Sozialisten (MSZP) bezweifeln den korrekten Wahlablauf und wenden sich an das Nationale Wahlbüro (NVI).
Bei den Parlamentswahlen in Ungarn konnten die Jungdemokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orbán einen überzeugenden Sieg einfahren. Dabei könnte es sich sogar für eine knappe Zweidrittelmehrheit ausgehen.
Diesen Sonntag (8. April) wählt Ungarn ein neues Parlament. Alles andere als ein haushoher Sieg der Jungdemokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orbán wäre eine große Überraschung.
Für Aufregung sorgt seit Dienstag ein Video des ungarischen Fidesz-Politikers und Kanzleramtsministers Janos Lazar. Der Politiker befindet sich gemeinsam mit der Orban-Partei im Wahlkampf. Das Video richtet sich an seine ungarischen Landsleute. Er warnt in dem Video am Beispiel des 10. Wiener Gemeindebezirks Favoriten vor den Folgen von Zuwanderung und Überfremdung.
Viktor Orbán steigt mit einer hitzigen Rede und einem neuen Gesetzespaket in den Wahlkampf ein. Er appelliert, die „nationale Identität zu bewahren“ und warnt, dass in den europäischen Hauptstädten „bald eine muslimische Mehrheit herrschen wird“.
