Artikel zum Schlagwort

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte in seiner jüngsten Rede vor der UNO-Gerneralversammlung erneut den globalen Migrationspakt.

Die Open Society Foundation (OSF) des US-amerikanischen Milliardärs George Soros verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben.

Eine Woche nachdem das EU-Parlament mehrheitlich für die Einleitung eines Artikel 7-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmte, reagierte die dortige Regierung mit einem EU-kritischen Video.

Die Entscheidung des EU-Parlament, ein Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten sorgte für unterschiedlichste Reaktionen in der heimischen Parteienlandschaft.

Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Vertreter der EU-Staaten heute im Europaparlament in Straßburg für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. 

Am Sonntag fanden sich im kirgisischen Badeort Tscholponata einige wichtige Politiker des Ostens zu einem Kooperationsrat turksprachiger Länder zusammen. Neben den Staatschefs aus Kirgisistan, Usbekistan, Kasachstan und Aserbaidschan waren auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán anwesend.

In Westeuropa erhalten die umstrittenen „Gender Studies“ großteils staatliche Förderungen. Ungarns Regierung will hingegen einen anderen Weg einschlagen.

Ungarn setzt künftig offenbar bereits im Kindergarten darauf, den Kindern ein Gefühl für sein Brauchtum und seine Leitkultur zu vermitteln. 

Das EU-Mitgliedsland Ungarn muss sich auf Betreiben der EU-Kommission wegen seiner Asylpolitik gleich aufgrund mehrerer Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten.