Am 10. und 11. Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen zum globalen Migationspakt in Marrakesch in Marokko annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich nun aber dazu, das Papier nicht zu unterzeichnen.
Die konservative ungarische Regierung hat die umstrittenen „Gender Studies“ mittels Erlass aus den Lehrplänen der Universitäten verbannt. Bereits eingeschriebene Studenten können ihren Lehrgang jedoch noch abschließen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter bekräftigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die generellen Bedenken der österreichischen Regierung zum UN-Migrationspakt.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte in seiner jüngsten Rede vor der UNO-Gerneralversammlung erneut den globalen Migrationspakt.
Die Open Society Foundation (OSF) des US-amerikanischen Milliardärs George Soros verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben.
Eine Woche nachdem das EU-Parlament mehrheitlich für die Einleitung eines Artikel 7-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmte, reagierte die dortige Regierung mit einem EU-kritischen Video.
Die Entscheidung des EU-Parlament, ein Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten sorgte für unterschiedlichste Reaktionen in der heimischen Parteienlandschaft.
Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Vertreter der EU-Staaten heute im Europaparlament in Straßburg für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn.
Am Sonntag fanden sich im kirgisischen Badeort Tscholponata einige wichtige Politiker des Ostens zu einem Kooperationsrat turksprachiger Länder zusammen. Neben den Staatschefs aus Kirgisistan, Usbekistan, Kasachstan und Aserbaidschan waren auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán anwesend.
