Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD die stärkste Fraktion. Doch die Regierungsbildung bleibt schwierig, da die CDU Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.
Die CDU unter der Führung von Friedrich Merz präsentierte sich in der Vergangenheit oft als Gegengewicht zur umstrittenen Migrationspolitik von Angela Merkel. In der ARD-Talkshow Maischberger verteidigte der CDU-Politiker Thorsten Frei nun aber Merkels Migrationspolitik.
