Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
Das brandenburgische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuften Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V.“ aufgelöst. Durchsuchungen sollen weitere Verbindungen aufdecken.
Peter Neumann warnt davor, dass dschihadistische Kämpfer aus Zentralasien als Flüchtlinge über die Ukraine nach Deutschland gelangt sein könnten und damit eine neue Bedrohung darstellen. Ein Blick auf frühere Anschläge zeigt, dass die Täter meist auf anderen Wegen nach Deutschland gekommen sind.
Der österreichische Staatsschutz hat bei einer Sicherheitsfirma, die für das Wiener Taylor-Swift-Konzert zuständig war, mehrere mutmaßliche Islamisten identifiziert. Das Innenministerium hat dazu noch keine Stellungnahme abgegeben.
In Zossen wurde ein mutmaßlicher Anschlag mit Säure auf die Wohnung eines AfD-Mitarbeiters verübt, bei dem dessen Lebensgefährtin verletzt wurde. Die AfD spricht von „politischem Terrorismus“. Die Polizei ermittelt.
Das Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen soll, Messenger-Dienste zu überwachen. Die Chefin des Messenger-Dienstes Signal kritisiert die Pläne scharf.
Vor wenigen Tagen haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für ein neues Geldwäschegesetz gestimmt. Dieses nimmt auch anonyme Krypto-Transaktionen ins Visier.
Der neue Gaza-Krieg und die brutalen Ereignisse erschüttern seit Samstag den Westen. Manche Beobachter sehen in dem neuen Gewaltausbruch den verheerenden Antisemitismus der Hamas. Der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider betont im FREILICH-Interview die geopolitischen Dimensionen und erklärt die Hintergründe der Hamas.
Derzeit wird viel über die Aussage des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupallas diskutiert, man müsse eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen der Hamas und Israel anstreben. Einige Beobachter kritisieren ihn dafür, weil die Hamas angeblich für Diplomatie nicht erreichbar sei. Das ist falsch, meint Bruno Wolters.
Den Berliner Politiker Gerhard Kaindl kennt heute kaum noch jemand. Die Umstände seines Todes sind auch nach 30 Jahren noch ein heißes Politikum. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing zeichnet die Ereignisse rund um Kaindls Tod nach und wirft Fragen auf, die bis heute ungeklärt sind.
