Nur eine kleine Minderheit stellt der aktuellen Koalition ein gutes Zeugnis aus, während die deutliche Mehrheit mit ihrer Arbeit hadert. Die für den Herbst angekündigten Reformvorhaben werden somit auch zum Stimmungstest für die Regierung.
Die aktuellen Umfragen setzen zahlreiche Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ unter Druck. In mehreren Bundesländern könnten die Freiheitlichen in den kommenden Jahren von den historischen Schwächen der beiden ehemaligen Großparteien profitieren.
Während sich Kanzler Christian Stocker in Brüssel als Vordenker der europäischen Migrationspolitik feiern lässt, sieht die FPÖ darin nur eine weitere wirkungslose Inszenierung.
Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.
Die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Am Freitag sollen die Personalfragen geklärt werden, die Angelobung könnte bereits am Montag erfolgen.
Nach einer Weisung des Justizministeriums ist die U-Haft für Anja Windl von der „Letzten Generation“ vom Tisch. Niederösterreichs Landeshauptfrau hält das für ein „falsches Signal“.
