Mit dem von den FDP-geführten Bundesministern für Verkehr und Finanzen beschlossenen dritten Mautänderungsgesetz kommen erhebliche Mehrbelastungen auf die Lkw-Fahrer zu. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Jurij C. Kofner die sofortige Abschaffung der CO2-Komponente der Lkw-Maut.
Neben einem Stopp aller Neubaugebiete fordern mehrere Freiburger Klimagruppen eine Wohnraumbesteuerung ab 40 m².
Bis zum 24. Mai haben Türken in Hamburg unter starkem Polizeischutz ihren nächsten Staatspräsidenten gewählt. Der Hamburger Senat verweigert Auskunft über Kosten des Polizeieinsatzes.
Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen ab Ende 2022 die Erbschafts- und Schenkungssteuern drastisch erhöht werden. Für potentielle Erben bedeutet das zusätzliche Mehrkosten.
Nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren sollen die öffentlich-rechtlichen Sender in Dänemark mittels Steuern finanziert werden. Zudem will die dänische Regierung das Budget um 20 Prozent kürzen.
