Politik
„Durchgeknallte Forderung“: SPÖ will Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern
Vor allem Personen aus Niedriglohnberufen sind laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Zielgruppe der Pläne.
Vor allem Personen aus Niedriglohnberufen sind laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Zielgruppe der Pläne.
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlrecht auf in Österreich gemeldete und arbeitende Menschen auszudehnen. Man wolle „allen Menschen Demokratie zutrauen“.
Justizministerin Zadic kann sich wie Bundespräsident Van der Bellen Lockerungen beim Staatsbürgerschaftsrecht vorstellen. Allerdings gebe es in der aktuellen Legislaturperiode keine parlamentarische Mehrheit dafür.
Mit ihrem Vorstoß, das heimische Staatsbürgerschaftsrecht empfindlich aufweichen zu wollen, sorgte die SPÖ am Mittwochmorgen für Wirbel. Gar nicht anfreunden mit den Plänen der Genossen können sich insbesondere freiheitliche Spitzenpolitiker.
Die Sozialdemokratie sucht sich ihre zukünftigen Wähler wohl künftig verstärkt unter Einwanderern und deren Kinder. Dies lässt ein Vorstoß der Roten anklingen, der auf eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts abzielt.
Weil westliche Länder zum Klimawandel beitragen, sollen diese nach Vorstellung von Roth Personen, welche ihre Heimat aufgrund dessen verlassen müssten, aufnehmen und mittelfristig einbürgern.
Am Montag veröffentlichte die libanesische Journalistin Jenan Moussa eine Reportage auf Twitter, in der sie berichtet, dass die Witwe des bekannten deutschen IS-Terroristen Denis Cuspert wieder in Hamburg leben soll. Die Polizei ist informiert.
In Dänemark soll es in Zukunft möglich sein, Kämpfern der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ auch ohne vorherigen Gerichtsbeschluss die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Einen Tag nach den klaren Äußerungen des neuen burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil relativierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Vorstoß ihres Parteikollegen.
Für Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist es dabei „vollkommen irrelevant“, ob der Betroffene Doppelstaatsbürger ist oder nicht.