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Kurz vor der Drucklegung dieser Studie wird ein Geheimpapier an die Medien gespielt, das all das belegt und erhärtet, was diese Analyse über die Grünen herausgearbeitet hat. Es handelt sich dabei um einen Sideletter, eine Vereinbarung zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und Grüne aus dem Jahr 2019. In dem zweiseitigen Papier wird festgehalten, auf welche Posten die Grünen im staatlichen und staatsnahen Bereich Anspruch erheben. Es geht um wichtige Stellen im ORF, dem Verfassungsgerichtshof ,der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank etc.

Wie sieht es eigentlich mit den Postenbesetzungen in der Regierung aus? Ein veröffentlichter Sideletter zeigt die vereinbarten Personaldeals zwischen Türkis und Grün.

Wer sich – nicht nur wegen der Corona-Problematik – mit dem deutschen Gesundheitssystem beschäftigt, wird schnell erkennen und am eigenen Leibe zu spüren bekommen, dass Vieles im Argen liegt.

Die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, die ihnen von den politisch Verantwortlichen auferlegt wird. In Österreich regiert die Sicherheitssimulation, bei der Antiregierungsproteste wegdefiniert werden sollen. Oder radikalisiert.

Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe befinden sich so viele Menschen auf der Flucht wie niemals zuvor. 2018 stellt somit einen neuen Höhepunkt in der globalen Entwicklung dar: es befinden sich 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht.

China ändert seine Gesetzeslage und legalisiert somit nachträglich die bereits bestehenden Umerziehungslager für Muslime. Ziel sei es, „religiösen Extremismus“ und Separatismus zu bekämpfen.

Südafrika hat nach der beschlossenen Landreform begonnen, erste Großgrundbesitzer zu enteignen. US-Präsident Donald Trump will die Vorgänge durch seinen Außenminister beobachten lassen.

Die verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und CSU können sich eine Rekrutierung von EU-Ausländern für die Bundeswehr vorstellen. Doch bereits in der Vergangenheit führten solche Pläne zu scharfer Kritik.