ÖVP plante U-Ausschuss gegen eigenen Koalitionspartner
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Laut einer aktuellen Market-Umfrage liegt die FPÖ an erster Stelle, die SPÖ fünf Prozentpunkte dahinter und Schwarz-Grün nur mehr bei 32 Prozent.
Selbsternannte „Sittenwächter“ beschimpften eine 17-Jährige wegen zu freizügiger Fotos im Internet, spuckten sie an und schlugen ihr mit der Faust ins Gesicht.
Wer als „rechtsextrem“ gilt und wer nicht, wird in Österreich von einigen wenigen linken bis linksextremen Akteuren bestimmt. Eine wichtige Rolle spielen dabei Vereine wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und die Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU). In diesem Beitrag stellt FREILICH fünf der bekanntesten „Rechtsextremismusexperten“ Österreichs vor.
Die Klimakleber belasten mit ihren Aktionen die Umwelt – das hat ein Gericht in Oberösterreich festgestellt. Das Landesverwaltungsgericht wies zudem die Beschwerde der „Letzten Generation“ gegen die verhängten Geldstrafen ab. Lediglich die Höhe der Strafe wurde reduziert.
Der niederösterreichische Historiker Hubert Speckner holt in seinem vier Bände umfassenden Werk 75 Jahre der parlamentarischen Wiener Südtirolpolitik vor den Spiegel.
Am vergangenen Wochenende fand in Wien die von den Identitären organisierte Remigrationsdemo statt. Am Abend des Demonstrationstages soll es in einem Wiener Lokal zu einem Vorfall gekommen sein, über den ein SPÖ-Politiker in Sozialen Medien berichtet. Der Polizei ist jedoch nichts bekannt.
Die Regierung ist nun auf der Suche nach zusätzlichen Instrumenten, um den Ausstoß von Treibhausgasen noch schneller zu reduzieren.
Die Vier-Tage-Woche als Patentrezept gegen alle Probleme am Arbeitsmarkt verkauft. Am Ende ist sie eine Mogelpackung, zulasten einfacher Bürger, denen der Luxus des dritten freien Tages kaum Vorteile bringt.
Nach Abschaffung der 500-Euro-Scheine und Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen soll das Bargeld durch den digitalen Euro gänzlich ersetzt werden, fürchtet Kickl.