Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrte das Profil der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wegen einem Tweet, der offenbar gegen die Nutzungslinien verstieß. Mittlerweile wurde das Profil wieder freigegeben.
Wie bereits berichtet, wurde dem Thüringer AfD-Chef Höcke ein – mittlerweile vom Verwaltungsgericht München aufgehobenes – Hausverbot für einen Veranstaltungsort in München erteilt. Das Brisante: Die Maßnahme wurde von der Stadt ergriffen.
Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.
Die Berliner SPD hat beschlossen, einen Antrag für die Unterbindung von Bundeswehr-Besuchen an Schulen zu stellen.
Auf dem Konvent der SPD im Rahmen der anstehenden Europawahl wurde das zukünftige Parteiprogramm vorgestellt. Die Junge Union wurde mit Dreck verglichen, außerdem würden Rechtsradikale Europa gefährden.
Mit einer rechtlichen Reform will Justizministerin Barley (SPD) lesbische Elternpaare gleichstellen. So soll in Zukunft eine „Mit-Mutterschaft“ möglich gemacht werden.
IS-Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.
Nachdem des Öfteren SPD-Mitglieder im Umfeld der linksextremen Antifa vernommen wurden, erhebt die CDU in Kandel den Vorwurf der Kooperation.
Als Reaktion auf die Überlegung, die linksextreme ‚Rote Hilfe‘ möglicherweise zu verbieten, haben bereits namhafte Politiker dem Verein Rückendeckung gegeben. Jetzt verteidigt auch Kathrin Vogler (Die Linke) das Engagement der umstrittenen Organisation und tritt ihr bei.
In Brandenburg liegt die AfD einer aktuellen Umfrage zufolge mit der SPD gleichauf. Der AfD Fraktionsvorsitzende im Landtag zeigte sich von den Umfragewerten begeistert.
