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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine weitere große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. Diese würde Deutschland „nicht guttun“.

Der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser analysiert im Interview mit der Tagesstimme die vergangene EU-Wahl und erklärt, was die AfD seiner Ansicht nach aus dem Ergebnis lernen sollte, warum das Umweltthema wichtig ist und was den europäischen Rechtsparteien bereits seit Jahren fehlt.

Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrte das Profil der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wegen einem Tweet, der offenbar gegen die Nutzungslinien verstieß. Mittlerweile wurde das Profil wieder freigegeben.

Wie bereits berichtet, wurde dem Thüringer AfD-Chef Höcke ein – mittlerweile vom Verwaltungsgericht München aufgehobenes – Hausverbot für einen Veranstaltungsort in München erteilt. Das Brisante: Die Maßnahme wurde von der Stadt ergriffen.

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Die Berliner SPD hat beschlossen, einen Antrag für die Unterbindung von Bundeswehr-Besuchen an Schulen zu stellen. 

Auf dem Konvent der SPD im Rahmen der anstehenden Europawahl wurde das zukünftige Parteiprogramm vorgestellt. Die Junge Union wurde mit Dreck verglichen, außerdem würden Rechtsradikale Europa gefährden.

Mit einer rechtlichen Reform will Justizministerin Barley (SPD) lesbische Elternpaare gleichstellen. So soll in Zukunft eine „Mit-Mutterschaft“ möglich gemacht werden.

IS-Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.

Nachdem des Öfteren SPD-Mitglieder im Umfeld der linksextremen Antifa vernommen wurden, erhebt die CDU in Kandel den Vorwurf der Kooperation.