Politik
Deutschland: SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus
So wolle man etwa den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch erhöhen und zivilgesellschaftliche Strukturen im „Kampf gegen rechts“ stärken und finanziell absichern.
So wolle man etwa den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch erhöhen und zivilgesellschaftliche Strukturen im „Kampf gegen rechts“ stärken und finanziell absichern.
In Brandenburg wirbt die AfD mit eine Wahlplakat, auf welchem der ehemalige Kanzler Willy Brandt (SPD) abgebildet ist. Verschiedene Politiker der SPD kritisierten daraufhin die Verwendung – sie sei „schlicht obszön“.
In den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Ausschreitungen im Rheinbad. Der Oberbürgermeister kündigte nun Maßnahmen an.
Lange wurde SPD-intern über einen Ausschluss des ehemaligen Finanzsenators Berlins, Thilo Sarrazin, diskutiert. Die Schiedskommission erklärte nun, dass ein Ausschluss stattfinden dürfe.
Bereits in der Vergangenheit fiel der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs mit Beschimpfungen gegenüber der AfD auf.
Der ehemalige Außenminister und frühere Parteiobmann der SPD, Sigmar Gabriel, möchte sich ein Beispiel am migrationskritischen Kurs der dänischen Sozialdemokraten nehmen.
Die deutsche Bundesregierung sollte nach Ansicht Meuthens den Weg für einen Neuanfang freimachen.
Nach dem Debakel bei der EU-Wahl wird sich die SPD-Chefin aus der Politik zurückziehen.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine weitere große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. Diese würde Deutschland „nicht guttun“.
Der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser analysiert im Interview mit der Tagesstimme die vergangene EU-Wahl und erklärt, was die AfD seiner Ansicht nach aus dem Ergebnis lernen sollte, warum das Umweltthema wichtig ist und was den europäischen Rechtsparteien bereits seit Jahren fehlt.