Politik
Sarrazin: SPD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss
Das oberste Parteigericht der SPD hält den Rauswurf für gerechtfertigt. Sarrazin will aber noch nicht aufgeben.
Das oberste Parteigericht der SPD hält den Rauswurf für gerechtfertigt. Sarrazin will aber noch nicht aufgeben.
Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommen sie Unterstützung, etwa von der SPD. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht hingegen von einem „Unsinnsantrag aus der Mottenkiste“.
SPD-Chefin Saskia Esken sieht innerhalb der deutschen Polizei eine Form von „latentem Rassismus“, den es zu bekämpfen gelte.
Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.
Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.
Weil der sozialdemokratische Bürgermeister einer mittelfränkischen Kleinstadt unter anderem mit der Stimme eines AfD-Politikers in sein Amt gewählt wurde, will ihn die Bayern-SPD nun aus der Partei ausschließen.
Erst Dortmund, nun auch Rostock – immer mehr Auftritte des Künstlers Xavier Naidoo sollen abgesagt werden. Dieses Mal geht die Forderung vom ansässigen Ortsverband der SPD aus.
In einer Rede anlässlich des 8. Mai forderte Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) das deutsche Volk zur Dankbarkeit für den „Tag der Befreiung“ auf.
Vor wenigen Tagen hatten mutmaßliche Linksextreme das Wuppertaler Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh angegriffen und beschädigt. Daraufhin besuchte der Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang den SPD-Politiker in dessen Büro, um laut eigenen Angaben ein „Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ zu setzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat am Donnerstag mit einem offenen Brief an Haldenwang reagiert. Darin fordert der AfD-Politiker den Verfassungsschutz-Chef auf, auch attackierte Büros aller anderen Parteien zu besuchen. Gerade die AfD sei wie keine andere Partei von politisch motivierter Gewalt betroffen, so Brandner. Die Tagesstimme veröffentlicht den offenen Brief im Folgenden ungekürzt:
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), droht Beamten, die dem „Flügel“ in der AfD angehören, mit Disziplinarmaßnahmen und rechtlichen Schritten.