DOKUMENTIERT: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP
Die neue „Ampelkoalition“ aus SPD, Grüne und FDP hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das gesamte Dokument gibt es hier kostenlos zum Herunterladen:
Die neue „Ampelkoalition“ aus SPD, Grüne und FDP hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das gesamte Dokument gibt es hier kostenlos zum Herunterladen:
Sie ist deutlicher linker als ihre Vorgängerregierungen. Dank der Vorarbeit von Angela Merkel, der FDP als Steigbügelhalter und der Dauerpropaganda der Mainstreammedien haben es eine weit linksstehende SPD und die Grünen in die Regierung geschafft. Doch ihre Träume könnten platzen, noch bevor sie mit dem Umbau des Lande beginnen können.
Ministerien und Behörden sollen auf Genderstern und andere Sonderzeichen verzichten, empfiehlt Christine Lambrecht. Diese Schreibweisen seien „rechtschreibwidrig“.
Während die Asylzahlen wieder rasant steigen, denken SPD und Grüne laut über einen schnelleren Familiennachzug für Asylbewerber nach.
Neben der Regelung, dass mindestens die Hälfte aller Auszuzeichnenden weiblich sein sollen, will man auch „die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten“ berücksichtigen.
Das Land Berlin hat sich zur Aufnahme von Afghanen bereit erklärt. Am Dienstag wird der Berliner Senat darüber beraten.
Geht es nach Carsten Schneider, soll jenen, die sich nicht impfen lassen, die Konsequenzen aufgezeigt werden.
Die Geschlechter-Debatte in Deutschland ist um eine Facette reicher. Denn ausgerechnet im konservativen Sachsen – über 60 Prozent wählten bei der letzten Landtagswahl entweder die CDU oder die AfD – wollen die Sozialdemokraten mit einem skurrilen Vorstoß reüssieren. Sie fordern, dass es auf öffentlichen Herren-Toiletten eine Möglichkeit geben soll, Binden und Ähnliches zu entsorgen.
Der deutsche Außenminister will innerhalb der Europäischen Union dafür werben, dass auch andere Länder Migranten aufnehmen.
Nicht weniger als 12 Milliarden Euro hat das Land Hessen als Sondervermögen für die Corona-Krise bereitgelegt. SPD, FDP und AfD klagen gegen den Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung.