Politik
SPD-Politiker hält Impfung für „Pflicht eines jeden Erwachsenen“
Geht es nach Carsten Schneider, soll jenen, die sich nicht impfen lassen, die Konsequenzen aufgezeigt werden.
Geht es nach Carsten Schneider, soll jenen, die sich nicht impfen lassen, die Konsequenzen aufgezeigt werden.
Die Geschlechter-Debatte in Deutschland ist um eine Facette reicher. Denn ausgerechnet im konservativen Sachsen – über 60 Prozent wählten bei der letzten Landtagswahl entweder die CDU oder die AfD – wollen die Sozialdemokraten mit einem skurrilen Vorstoß reüssieren. Sie fordern, dass es auf öffentlichen Herren-Toiletten eine Möglichkeit geben soll, Binden und Ähnliches zu entsorgen.
Der deutsche Außenminister will innerhalb der Europäischen Union dafür werben, dass auch andere Länder Migranten aufnehmen.
Nicht weniger als 12 Milliarden Euro hat das Land Hessen als Sondervermögen für die Corona-Krise bereitgelegt. SPD, FDP und AfD klagen gegen den Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung.
Ein Mitglied des erweiterten Juso-Landesverband Berlin hat mit Mord- und Gewaltfantasien für große Empörung in den sozialen Medien gesorgt. Am Sonntag folgte eine Entschuldigung und der Rücktritt von allen Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßt das Verbot. Die Initiative „Querdenken 711“ will trotzdem demonstrieren.
Das oberste Parteigericht der SPD hält den Rauswurf für gerechtfertigt. Sarrazin will aber noch nicht aufgeben.
Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommen sie Unterstützung, etwa von der SPD. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht hingegen von einem „Unsinnsantrag aus der Mottenkiste“.
SPD-Chefin Saskia Esken sieht innerhalb der deutschen Polizei eine Form von „latentem Rassismus“, den es zu bekämpfen gelte.
Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.