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Nach einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD 20,5 Prozent, während die CDU/CSU mit 31 Prozent stärkste Kraft bleibt. Grüne und SPD verlieren deutlich.

Die Grünen gehen nach derzeitigem Stand mit dem größten Budget aller Parteien in den Bundestagswahlkampf 2025: 19 Millionen Euro sollen investiert werden.

Erneut ist ein Abschiebeversuch in Bremen gescheitert: Rund 100 Menschen verhinderten die Festnahme eines Somaliers, der sich in der Zionskirche im Kirchenasyl befindet.

In diesem Jahr konnten sich mehrere Parteien über Großspenden freuen, die sich insgesamt auf 14,2 Millionen Euro beliefen. Interessant ist vor allem der Blick auf die Spender selbst.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden

Eine Studie entlastet die Polizei: In Rheinland-Pfalz gibt es keine rassistischen Strukturen. Innenminister Ebling sieht nun das Vertrauen gestärkt.

17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.

In Bremen scheiterten bis November 111 Abschiebungen, davon 32 im Kirchenasyl. Trotz Kritik an der Praxis bleibt die Zahl bundesweit hoch und wird Thema der Innenministerkonferenz.

AfD und Linke verlieren im Nürnberger Stadtrat wegen einer neuen Mindestgröße ihren Fraktionsstatus. Beide Parteien sehen sich in ihren Rechten verletzt und wollen juristisch dagegen vorgehen.

Aktuell spekulieren Investoren auf eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, während sich die Märkte auf eine höhere Kreditaufnahme Berlins einstellen.