Seit Wochen und Monaten kassiert der italienische Innenminister Salvini wegen seiner konsequenten Grenzpolitik einen Seitenhieb nach dem anderen. In Vergessenheit gerät schnell, dass auch Mittelmeer-Anrainer mit linksgerichteten Regierungen keine Freude mehr mit plötzlichen Massenanstürmen auf ihr Land haben.
Mit einer symbolischen Aktion bezogen oberösterreichische Identitäre klare Position in der Frage rund um den europäischen Außengrenzschutz – und ergriffen dabei Partei für die Galionsfigur des harten italienischen Asylkurses.
Seitdem die Balkanroute für Flüchtlinge im Jahr 2016 geschlossen wurde, verlagerte sich die Migration vordergründig auf das zentrale Mittelmeer. Daran haben die sogenannten „Seenotretter“ einen nicht unerheblichen Beitrag. Die Bürgerinitiative Ein Prozent ist dieser Entwicklung nachgegangen.
In den vergangenen machten gleich zwei Neuigkeiten rund um die umstrittene Nichtregierungsorganisation (NGO) „Mission Lifeline“ die Runde. Einerseits dreht es sich um ein angeblich humoristisches Shirtmotiv – andererseits um eine großzügige finanzielle Zuwendung eines kirchlichen Würdenträgers.
Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN), Filippo Grandi, kritisiert die anhaltende Debatte über die Flüchtlingskrise. In Europa sei die Flüchtlingskrise schlichtweg nicht existent, sondern Ergebnis einer falschen politischen Wahrnehmung, betont Grandi in einem Interview.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte erneut, dass er ein Ende der Praxis möchte, dass NGOs in Seenot geratene Migranten in europäische Häfen bringen.
