Im Konstanzer Sozialausschuss ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, erneut Steuergelder für NGOs im Mittelmeer freizugeben. Am Ende stimmten CDU, AfD und Freie Wähler gemeinsam gegen die Mittelbereitstellung.
Die Migrationskrise hat eine milliardenschwere Industrie hervorgebracht, die von staatlichen Geldern und Unterbringungsverträgen profitiert. Insbesondere Mittelmeer-NGOs und private Betreiber von Unterkünften profitieren von dieser Entwicklung.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik, einschließlich des Baus von Grenzzäunen und der Verschärfung des Asylrechts.
Mittlerweile hat man sich daran gewöhnt: Überall in Europa sind die Grenzen dicht, vielerorts kommt niemand ohne Test hindurch. Nicht zu gelten scheint dies allerdings für die europäische Außengrenze – denn nun landete neuerlich ein Schiff einer Asyl-NGO mit über 400 Migranten in Sizilien.
In seinem Beitrag schreibt Pfarrer Matthias Dreher unter anderem, dass sich Migranten auf seeuntüchtigen Booten mit Sprit für nur wenige Seemeilen bewusst in Lebensgefahr bringen würden.
Auf heftigen Gegenwind stößt die EU-Kommisionspräsidenten Ursula von der Leyen mit ihren Wortmeldungen zur europäischen Migrationspolitik – etwa von Herbert Kickl.
Mit einer religiösen Überhöhung an Zustimmung für das Handeln von Pro-Asyl-NGOs sorgt derzeit Sven Giegold von den deutschen Grünen für Stirnrunzeln.
Nach dem Aufruf des TV-Moderators Klaas Heufer-Umlauf spendeten Menschen fast 300.000 Euro für ein Schiff zur vermeintlichen Seenotrettung – dieses stach allerdings nie in See.
Im Bezug auf die Tätigkeiten selbsterklärter Hilfsorganisationen im Mittelmeer äußerte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen mit deutlichen, kritischen Worten.
Nach den neuesten Enthüllungen im italienischen Fernsehen fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ein energisches Vorgehen gegen Mittelmeer-NGOs.
