„Hilfloser Versuch“: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen
Für einen Knalleffekt sorgte am Mittwochmorgen die Ankündigung der türkis-blauen Regierung, ein Auflösungsverfahren gegen die patriotische Identitäre Bewegung (IBÖ) prüfen zu wollen.
Für einen Knalleffekt sorgte am Mittwochmorgen die Ankündigung der türkis-blauen Regierung, ein Auflösungsverfahren gegen die patriotische Identitäre Bewegung (IBÖ) prüfen zu wollen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Mittwoch im Ministerrat die Absicht der türkis-blauen Regierung, österreichweit einheitliche Herbstferien für alle Schüler einzuführen.
Ein Nationalratsmandatar der SPÖ teilte kürzlich eine Fotomontage, welche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß verglich.
Vor etwa zwei Monaten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Mittelmeer-NGOs vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Nun wurden mehr als 2.000 Protestschreiben im Bundeskanzleramt abgegeben.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte erneut, dass er ein Ende der Praxis möchte, dass NGOs in Seenot geratene Migranten in europäische Häfen bringen.
Der aus Ghana stammende frühere UNO-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annon starb am heutigen Samstag im Alter von 80 Jahren in der Schweiz.
Am heutigen Freitag trifft sich die EU-Kommission im Zuge ihres traditionellen Antrittsbesuches mit Vertretern der österreichischen Bundesregierung.
Seit dem heutigen Sonntag hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Österreich als „Brückenbauer“ in der EU.
Die AfD hält am Samstag ihre Bundesparteitag in Augsburg ab. Für Aufsehen sorgte eine Rede von Bundesprecher Jörg Meuthen zum Thema Asylpolitik.
In der Debatte um die Arbeitszeitflexibilisierung kommt es heute bei einer Sondersitzung des Nationalrats zu einer dringlichen Anfrage der SPÖ.