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Erdogan bezeichnete Bundeskanzler Kurz als „unmoralisch“. FPÖ-Klubobmann Gudenus ortet fehlenden Integrationswillen bei Türken in Österreich.

In Mauerbach in Niederösterreich findet derzeit eine Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Diese stand ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes sowie der kommenden Reformen. Sorge bereiten den Vertretern beider Parteien verstärkte Migrationsbewegungen auf der Balkanroute in Südosteuropa. 

Für Aufregung in sozialen Medien sorgt derzeit ein – mittlerweile gelöschtes – Posting eines führenden Managers des größten heimischen Kommunikationsunternehmens. Darin bezeichnet er die Unterstützer der Regierung als „Trottel“. Auch Oppositionspolitiker äußerten jüngst ähnlich umstritten über bürgerliche Vertreter.

Wie Bundeskanzler Sebastian kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal bekannt gab, will er künftige Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern. In der Vergangenheit sorgte Wahlwerbung hochrangiger Vertreter der Erdogan-Partei AKP in europäischen Ländern für viel Wirbel. 

Russland sieht in der militärischen Intervention von Großbritannien, Frankreich und den USA einen Bruch des Völkerrechts und hat deshalb den UN-Sicherheitsrat einberufen. Aus Österreich kam mittlerweile sowohl Verständnis für den Alleingang als auch Besorgnis über die Entwicklung. Außenministerin Kneissl (FPÖ) wünscht eine Klärung auf diplomatischer Ebene. 

Am Freitag empfing Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Vertreter der Südtiroler Parteien um die Marschroute für eine möglichen Doppelpass für Südtiroler zu besprechen. Gleichzeitig möchte man verhindern, dass die Frage zum Wahlkampfthema wird, wenn im Herbst in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird. 

Eine neue ServusTV-Umfrage präsentiert anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-blauen Regierung die politische Stimmung in Österreich und zeigt, was den Österreichern Sorgen bereitet.

Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.

Bereits im Sommer 2017 sorgten kolportierte Verbindungen zwischen Hilfsorganisationen und libyschen Schleppern für Wirbel. Nun gibt es erneute Aufregung um eine NGO im Mittelmeer. Ihr wird die „Begünstigung illegaler Migration“ vorgeworfen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.