Ab dem heutigen Donnerstag bis einschließlich 19. Juni sind etwa 100.000 Auslandstürken in Österreich aufgerufen, bei den drei Generalkonsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz ihre Stimme für die vorgezogene Wahl in der Türkei am 24. Juni abzugeben. Gerade in Österreich gilt die türkische Community vermehrt als AKP-treu.
Deutschlands neuer US-Botschafter Richard Grenell sorgt bereits nach wenigen Wochen im Amt für Aufregung. In einem Interview mit einer britischen Website erklärte er, er wolle andere Konservative in Europa stärken. Für die Bundesregierung stellt dies ein unzulässige Einmischung in die Politik dar.
Erdogan bezeichnete Bundeskanzler Kurz als „unmoralisch“. FPÖ-Klubobmann Gudenus ortet fehlenden Integrationswillen bei Türken in Österreich.
In Mauerbach in Niederösterreich findet derzeit eine Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Diese stand ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes sowie der kommenden Reformen. Sorge bereiten den Vertretern beider Parteien verstärkte Migrationsbewegungen auf der Balkanroute in Südosteuropa.
Für Aufregung in sozialen Medien sorgt derzeit ein – mittlerweile gelöschtes – Posting eines führenden Managers des größten heimischen Kommunikationsunternehmens. Darin bezeichnet er die Unterstützer der Regierung als „Trottel“. Auch Oppositionspolitiker äußerten jüngst ähnlich umstritten über bürgerliche Vertreter.
Wie Bundeskanzler Sebastian kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal bekannt gab, will er künftige Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern. In der Vergangenheit sorgte Wahlwerbung hochrangiger Vertreter der Erdogan-Partei AKP in europäischen Ländern für viel Wirbel.
Russland sieht in der militärischen Intervention von Großbritannien, Frankreich und den USA einen Bruch des Völkerrechts und hat deshalb den UN-Sicherheitsrat einberufen. Aus Österreich kam mittlerweile sowohl Verständnis für den Alleingang als auch Besorgnis über die Entwicklung. Außenministerin Kneissl (FPÖ) wünscht eine Klärung auf diplomatischer Ebene.
Am Freitag empfing Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Vertreter der Südtiroler Parteien um die Marschroute für eine möglichen Doppelpass für Südtiroler zu besprechen. Gleichzeitig möchte man verhindern, dass die Frage zum Wahlkampfthema wird, wenn im Herbst in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird.
Eine neue ServusTV-Umfrage präsentiert anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-blauen Regierung die politische Stimmung in Österreich und zeigt, was den Österreichern Sorgen bereitet.
Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.
