Politik
Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl
Der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich darauf festgelegt, dass die einberufene Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag stattfinden soll.
Der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich darauf festgelegt, dass die einberufene Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag stattfinden soll.
In einer weiteren Pressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die alles entscheidende Frage, wie es bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im Herbst mit der Regierungsarbeit weitergeht.
Um 12.30 lud Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz – und blieb die Antwort auf einige Zukunftsfragen schuldig.
Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei man sich in der Regierung bis Samstagvormittag einig gewesen, die türkis-blaue Koalition fortzusetzen. Doch plötzlich sei es anders gekommen.
Noch gibt es keinen genauen Termin, Bundespräsident Van der Bellen möchte die Neuwahlen jedoch „wenn möglich zu Beginn des Septembers“ abhalten. Gespräche mit FPÖ und den Oppositionsparteien werden in den nächsten Tagen stattfinden.
Nach den Enthüllungen rund um ein Video, welches den heute zurückgetretenen langjährigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer belastete, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Ende der türkis-blauen Regierung bekannt.
Am vergangenen Wochenende ging die Identitäre Bewegung (IBÖ) in Oberösterreich in die Offensive und beklebten mehrere Plakatwände mit den Konterfeis einiger ihrer Aktivisten.
Nach dem Nackenschlag der Regierung gegen Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft war es wohl nur eine Frage der Zeit, bevor wieder einmal zum Angriff auf kritische, patriotische Medien geblasen würde. In den vergangenen Wochen zeigte sich gleichzeitig erneut, wie wichtig eine unabhängige patriotische Gegenöffentlichkeit eigentlich ist.
Die türkis-blaue Bundesregierung überschritt diese Woche eine rote Linie: Sie forderte das Verbot der größten patriotischen NGO Österreichs, der Identitären Bewegung. Was darauf folgte, ist ein Lehrbeispiel, wie Politik hierzulande funktioniert. Aber auch, dass die neue patriotische Zivilgesellschaft nicht länger bereit ist, solche Manöver stillschweigend hinzunehmen. Es zeigte deutlich ihre Vitalität, Rolle und Aufgabe.
Für einen Knalleffekt sorgte am Mittwochmorgen die Ankündigung der türkis-blauen Regierung, ein Auflösungsverfahren gegen die patriotische Identitäre Bewegung (IBÖ) prüfen zu wollen.