Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bringt alarmierende Zahlen zur Kriminalität junger Tunesier in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht. 80 Prozent der 18- bis 25-Jährigen sind tatverdächtig bei Rohheitsdelikten.
In Mecklenburg-Vorpommern sorgt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion für Aufregung. Die AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung scharf, weil sie keine detaillierten Angaben zu 83 ausreisepflichtigen Afghanen und Syrern macht.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2023 und 2024 erhebliche Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Nach Ansicht der AfD kann sich das Land die drastischen Kostensteigerungen durch die Einwanderung aber nicht mehr leisten.
In Mecklenburg-Vorpommern ist bereits heute klar, wie viel Geld dem Land in den kommenden Jahren fehlen wird. Die finanzielle Stabilität des Landes ist gefährdet.
In Schwerin soll eine neue Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen eingerichtet werden. Die AfD kritisiert dies als unverhältnismäßig, da letztlich nur eine kleine Minderheit angesprochen würde.
Die Gemeinde Cambs bei Schwerin zählt nur etwas mehr als 600 Einwohner. Auf dem dortigen Schulcampus werden derzeit rund 300 Schüler unterrichtet. Nun sollen bis zu 80 türkischstämmige Schüler hinzukommen.
Seit 2015 sind viele Migranten nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, um die sich das Land kümmern musste. Wie hoch die Kosten etwa für Aufnahme und Unterbringung waren, geht nun aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage hervor.
Am Samstagabend wollte der neurechte Vordenker auf Einladung der örtlichen Jungen Alternative einen Vortrag im Schweriner Rathaus halten. Doch als der Redner eintraf, blockierten linke Chaoten den Zugang zum Gebäude - unter den Augen der Polizei.
Mit dem Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Forderungen einzubringen. Die AfD vermutet jedoch etwas anderes dahinter.
Obwohl die Zahl der Elektrofahrzeuge in Mecklenburg-Vorpommern stetig steigt, ist die Ablehnung gegenüber E-Autos weiterhin groß. Auch bei der Landesregierung stoßen sie auf wenig Gegenliebe, wie jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage hervorgeht.
