Nachdem in der Schweiz die Volksabstimmung zur Abschaffung der Gebühr für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gescheitert ist, läuft aktuell ein Volksbegehren der CPÖ in Österreich, um das zum Thema im Nationalrat zu machen. Wenn 100.000 Personen unterschreiben, muss der Nationalrat über die Abschaffung der Gebühr sprechen.
Die Schweizer Notenbank (SNB) hebt seit zwei Jahren Strafzinsen ein und verdiente damit im letzten Jahr 2,02 Milliarden Franken. In der europäischen Währungsunion hatte diese Praxis in Vergangenheit fatale Auswirkungen. Trotzdem ist kein Ende dieser Zinspolitik in Sicht.
Die Schweizer „No Billag“-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren ist am Sonntag klar gescheitert.
Der Schweizer Bundesrat hielt am Mittwoch eine Klausur zu europapolitischen Fragen ab. Bis Ende des Jahres soll ein institutionelles Rahmenabkommen stehen und den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt regeln. Auch die Frage zu Einreise und Aufenthalt sowie Ansprüche auf Sozialleistungen soll neu aufgerollt werden. Die Verhandlungen verliefen bislang ohne Ergebnis.
