In Deutschland bleibt eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD zwar die bevorzugte Option, aber fast ein Fünftel der Deutschen befürwortet inzwischen eine schwarz-blaue Koalition aus CDU/CSU und AfD.
Die ÖVP hat die Landtagswahl in Vorarlberg mit 38,38 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der FPÖ mit 28,21 Prozent. Damit könnte es zu einer schwarz-blauen Koalition oder einer knappen schwarz-grünen Koalition kommen.
Fast wöchentlich gibt es Berichte über die angeblich wirtschaftsfeindliche Politik der AfD. Unternehmer und Ökonomen warnen, die Rechten würden dem Wirtschaftsstandort schaden. Dem ist zuzustimmen, meint Bruno Wolters – aber anders als gedacht.
Vor drei Jahren wurde im Arbeitsprogramm der Bundesregierung die Wiedereinführung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts angekündigt. Seit wenigen Tagen steht fest, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) diesen Bericht in Zukunft liefern wird. FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz kritisiert die Auftragsvergabe an die Stiftung.
Der Ökonom Kurt Bayer erklärte jüngst, dass Österreich den teuren, aber politisch leichten Weg gewählt habe und nun Geld ausschütte, das eigentlich gar nicht da ist.
Die Anträge von türkischen Staatsbürgern hätten sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, wie ein aktueller Bericht zeigt.
Das Prinzip: Bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh Strom pro Jahr wird jedem Haushalt der Preis vom Bund gestützt – und zwar mit einem Preis von 10 Cent pro kWh.
Angesichts explodierender Energiepreise hat FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips gefordert. Dieses bestimmt, dass das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Stromnachfrage vonnöten ist, den Strompreis bestimmt. Somit treibt der Gaspreis seit Monaten auch den Strompreis nach oben – das Resultat sind enorme Übergewinne der Energiekonzerne.
Aktuell findet in Mauerbach (Niederösterreich) der traditionelle Sommerministerrat der Regierung statt. Dort einigte man sich darauf, im Laufe des Augusts an einer möglichen Strompreisbremse zu arbeiten, die ab Herbst wirksam werden soll. Sowohl die lange Wartedauer als auch die fehlende Gaspreisbremse stehen in der Kritik. Die Ausgestaltung der Strompreis-Bremse ist noch völlig unklar.
Am 28. Juni haben CDU und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Hier sehen Sie die wichtigsten Beschlüsse.
