Nach der Veröffentlichung von Meldungen, dass keines der verantwortlichen Unternehmen Verträge für Gaslieferungen aus Katar unterzeichnet habe, musste Bundeswirtschaftsminister Habeck verkünden, dass es aus dem Öl-Staat kein Gas für Deutschland geben werde.
Die neue Werbekampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ von Bundeswirtschaftsminister Habeck soll neben der Klima- auch die Energiekrise entschärfen.
Seit dem 8. Dezember regiert das Kabinett Scholz mit Beteiligung der Partei Bündnis90/Die Grünen. Die selbsterklärte Umweltpartei steht mit der derzeitigen Energiekrise vor dem Problem, den eigenen Ansprüchen gerecht werden zu müssen.
Lange Zeit wurde die Gefahr einer Wirtschaftskrise dementiert – nun muss sogar die bundesdeutsche Regierung eingestehen, dass diese bevorstehen könnte. Und diese dürfte nicht zwingend sonderlich rasch ausgestanden sein.
Modellrechnungen bestimmen Richtung und Takt in der grün-ideologisierten Politik. Im Elfenbeinturm der Wirtschafts- und Klimaforschungsinstitute blickt man mithilfe komplexer Rechneroperationen in die Kristallkugel. Doch die Wirklichkeit spielt nicht mit und die Zeche der Öko-Ideologen muss der Bürger berappen.
Während die Asylzahlen wieder rasant steigen, denken SPD und Grüne laut über einen schnelleren Familiennachzug für Asylbewerber nach.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer muss sich einmal mehr mit parteiinternem Gegenwind herumschlagen. Grund dafür sind seine Äußerungen zur Bewältigung der Coronakrise.
Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.
Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist nach Syrien gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und mit Vertretern der Regierung zu sprechen.
Der neue Chef von Bündnis ’90/Die Grünen, Robert Habeck, kritisierte CSU-Innenminister Horst Seehofer scharf. Stein des Anstoßes ist dessen Vorgehen in der Asylpolitik.
