rechtsextremismusvorwurf: Artikel und Hintergründe

Die Bundeszentrale für politische Bildung mit Sitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn ist eine dem deutschen Innenministerium nachgelagerte Behörde. „Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“, heißt es im Münchner Manifest von 1997, indem ihre Ziele erneut konkretisiert wurden. Eine tolle Einrichtung, sollte man denken, nimmt man nicht an einer ihrer zahllosen Veranstaltungen mit linker Schlagseite teil.

Beinahe täglich kommen neue Enthüllungen über die desaströsen Zustände in den öffentlich-rechtlichen Medienhäusern ans Licht. Doch die gehen zum Gegenangriff über.

Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf.

Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem“ sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.

So wolle man etwa den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch erhöhen und zivilgesellschaftliche Strukturen im „Kampf gegen rechts“ stärken und finanziell absichern.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stufte am Dienstag die Identitären in Deutschland vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hoch.

Erneut schießen Akteure der linken sogenannten Zivilgesellschaft sowie einschlägig orientierte Medienmenschen gegen ein patriotisches Magazin. Die Methode der jüngsten Kampagne ist altbekannt – und leicht zu entlarven.