Die Alternative für Deutschland befindet sich laut aktuellen Umfragen im Höhenflug. Der Autor erörtert in seinem Kommentar für FREILICH die Chancen der AfD als Partei, die eine in der Bevölkerung tief empfundene Sehnsucht nach einem pragmatisch-konservativen Politikstil als auch nach Identität und Heimat anspricht.
Während der Coronapandemie verhängte Sachsen Versammlungsverbote. Ein Mann hatte dagegen geklagt.
In den letzten 16 Monaten wurde in den Medien viel über „Klimakleber“, Straßenblockaden und Anschläge auf Bilder oder Gebäude berichtet. Obwohl es auch Befürworter der Proteste der „Letzten Generation“ gibt, lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und Österreich die von der Gruppe gewählte Aktionsform mehrheitlich ab. Anzeichen für ein baldiges Verbot der Gruppe gibt es jedoch nicht.
Man verfolge ein gemeinsames Ziel, doch die Protestform der Klimakleber sei nicht zielführend, erklärte Britta Haßelmann.
Die Blockaden begannen mitten im Frühverkehr und konnten erst am späten Vormittag aufgelöst werden.
Am Montag wurden vier Mitglieder der klimaextremistischen Gruppe „Letzte Generation“ vom Amtsgericht Heilbronn zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt.
Schon seit Tagen blockieren Mitglieder der „Letzten Generation“ die Straßen der Grazer Innenstadt. Die Freiheitliche Jungend hat nun mit einer Gegenaktion darauf reagiert.
An den umstrittenen Blockaden der „Letzten Generation“ gibt es nun auch Kritik aus den Reihen von „Fridays for Future“. Die Protestaktionen würden die Gesellschaft spalten.
Die „Letzte Generation“ sollte nicht an Schulen aktiv werden, meint Justizminister Buschmann. Klimaaktivisten, die Straftaten begingen, dürfe dort keine Plattform gegeben werden.
Offenbar haben sich durch ihre Proteste zu viele Verwaltungsstrafen angehäuft.
