Mit Spannung wurde die letztlich gescheiterte Abstimmung über einen JETZT-Entschließungsantrag zur Verbotsprüfung vermeintlich Identitären-naher Vereine erwartet. Als die Details dann publik wurden, stellte sich heraus wie unfassbar dessen Inhalt eigentlich ist.
Noch am Mittwochmorgen ließ der über Monate inhaftiert gewesene linke Journalist und Aktivist Max Zirngast die Öffentlichkeit über seinen Freispruch wissen.
Gleich mehrere Fälle zeigten in den vergangenen Tagen: Obwohl wir nominell eine pluralistische Demokratie haben, gibt es für die Diskurswächter nichts Schlimmeres als der Umstand, dass Patrioten an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen.
Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer mit einer Forderung nach Regeln für „Meinungsmache“ im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt.
Immer wieder rufen linke Politiker und Journalisten dazu auf, die Pressefreiheit zu bewahren. Bei Angriffen gegen patriotische Journalisten und Medien schweigen sie allerdings allzu oft.
Wie die NGO „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) berichtet, habe sich die Lage der Pressefreiheit in Europa weiter verschlechtert.
Seit nunmehr zwei Monaten ist der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela in Haft. Bisher wurde Six jeglicher Kontakt nach Deutschland verweht, jetzt erhielt er erstmals Besuch von einem Botschafter und durfte nach Hause telefonieren.
Obwohl die Frist, in welcher die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen ihn hätte formulieren müssen, am Mittwoch ablief, befindet sich der Journalist Billy Six weiterhin im venezolanischen Geheimdienstgefängnis El Helicoide.
In der Causa rund um den seit knapp sieben Wochen in einem venezolanischen Geheimdienstgefängnis sitzenden Journalisten Billy Six, sorgt derzeit eine Bemerkung des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andrej Hunko, für Kopfschütteln.
Am Heiligabend kam es nach einigem Hickhack zur von vielen Akteuren geforderten Enthaftung des linksradikalen Journalisten Max Zirngast in der Türkei. Denselben musste der patriotische Reporter Billy Six weiterhin in einem venezolanischen Geheimdienstgefängnis verbringen. Beim Aufschrei halten sich hier jedoch viele vornehm zurück.
