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Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.

Nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichtshofs in der Vorwoche ist nun eine öffentliche Debatte ausgebrochen, wie man trotzdem dem politischen Islam Einhalt gebieten möchte. Es ging bei der aufgehobenen Bestimmung übrigens um eine Verbannung der religiösen Kopfbedeckung aus den Volksschulen.

Der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat sich entschlossen, künftig nicht mehr an der deutschen Islamkonferenz teilzunehmen. Die Gründe dafür sind alarmierend: Denn er wähnt in der regelmäßig auch mit Regierungsvetretern abgehaltenen Konferenz den politischen Islam in der Deutungshoheit.

Am Montag fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen statt, die in enger Verbindung mit diversen dem politischen Islam zu schuldenden Verdachtsmomenten stehen. Unter den betroffenen Örtlichkeiten soll sich auch das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Graz befinden.

Aus Sicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft sei eine Zusammenarbeit mit der neuen Dokumentationsstelle „unzumutbar“. Kritik dafür kommt von Integrationsministerin Susanne Raab.

Die Islam-Expertin Susanne Schröter soll am Mittwoch einen Vortrag zum politischen Islam an der Marburger Uni halten – nicht zur Freude linksgerichteter Studentengruppen.

„Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen“, so Jenewein.

Mit der Forderung nach Gesetzesänderungen reagiert der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel auf die jüngste Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kritisiert die Forderung nach einem Schwimmbad nur für Frauen. Dies sei lediglich ein neuer Versuch, „in Richtung Islamisierung unseres Landes zu gehen“.

Der Veranstalter will von den Vorwürfen gegen den bosnischen Salafisten-Prediger erst aus den Medien erfahren haben und kann den Vortrag nun doch „nicht verantworten“. FPÖ-Chef Hofer will unterdessen „unverzüglich“ ein Strafgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg bringen.