Die türkis-blaue Bundesregierung kündigte am Wochenende neue Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Islam an. Eine eigene Dokumentationsstelle soll islamistische Ideologien betrachten.
Ab 1. März sollen per Verordnung dreizehn weitere Flaggen und Symbole extremistischer Gruppierungen verboten sein. Bei der Mehrzahl der künftig untersagten Zeichen handelt es sich um islamistische Symbole.
Eine Undercover-Recherche des renommierten Journalisten Shams Ul Haq stellte fest, dass Österreichs Moscheen ein großes Radikalisierungspotenzial besitzen. Besonders betroffen ist die steirische Landeshauptstadt Graz.
Künftig soll das Verbot unter anderem auch die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe und die islamistische Muslimbruderschaft betreffen.
Die türkis-blaue Regierung will weiter gegen den politischen Islam vorgehen. In den nächsten Monaten soll ein entsprechendes Strafgesetz ausgearbeitet werden.
Diverse Geschehnisse der vergangenen Woche zeigen deutlich: Die Frage um die weltweite Migration nach Europa, sowie die Integration von Einwanderern einschließlich dem Umgang mit dem politischen Islam sind Kernthemen, welche uns noch länger beschäftigten werden.
Weil sich das „Kinderschutzgesetz“ verzögert, will Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durch Einigung mit den Ländern ein Kopftuchverbot vorerst für Kindergärten in Kraft treten lassen.
Für Aufregung in sozialen Medien sorgt derzeit ein Video des führenden Islamgelehrten Yusuf al-Qaradawi, welcher bereits vor fast zwanzig Jahren eine bevorstehende islamische Eroberung Europas ankündigte.
