Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht wegen seiner Entscheidung, die ÖVP und nicht die stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, in der Kritik. Eine Petition fordert seinen Rücktritt.
An der medizinischen Fakultät La Timone in Marseille sorgt die alarmierende Sicherheitslage für Unruhe unter den Studierenden. Eine Petition fordert nun verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fakultät.
Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Nach den Nationalratswahlen, aus denen die FPÖ als stärkste Kraft hervorging, initiierten die Grünen ein Volksbegehren, um einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern.
Die linke Kampagnenorganisation Campact steht wegen ihrer finanziellen Aktivitäten und möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in der Kritik. Recherchen zeigen, dass die NGO für ihre politischen Kampagnen erhebliche Summen auch aus dem Ausland einsetzt und gezielt linke Politiker unterstützt haben soll.
Der AfD-Landesverband Brandenburg hat diese Woche eine Initiative gegen Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen gestartet. Gendern soll künftig als Rechtschreibfehler gelten.
SPÖ und ÖVP haben im Rahmen eines Sonderlandtags den Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum Thema Laborfleisch abgelehnt. Die Bauern und die Bevölkerung könnten sich „wie immer nicht auf die ÖVP verlassen“, kritisieren die Freiheitlichen.
Die Einführung von Laborfleisch ist keine utopische Zukunftsvision mehr. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, unter anderem den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Gegner wie die FPÖ befürchten ein schnelleres Bauernsterben und gesundheitliche Risiken.
Eine Petition, die bereits über 300.000 Unterschriften gesammelt hat, fordert die Entziehung der Grundrechte von Björn Höcke.
Die Junge Freiheit fordert in einer Petition Neuwahlen und den Rücktritt der Ampelregierung.
