Bereits Schäubles Vorgänger, Norbert Lammert, wollte den Bundestag verkleinern. Doch die Fraktionen konnten sich bisher auf kein neues Wahlrecht einigen. Wolfgang Schäuble startet einen neuen Versuch.
Heute begann im Nationalrat die dreitägige Debatte über das von der türkis-blauen Regierung vorgelegte Doppelbudget für 2018 und 2019. Heute wurden dabei die Kapitel Bundeskanzleramt und Oberste Organe Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Inneres behandelt. Die Opposition erneuerte dabei ihre Kritik am Budget.
Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, tritt von seiner Funktion zurück und verlässt auch die Partei. Dennoch wird er als Abgeordneter der Liste Pilz im Parlament bleiben. Das hat Kolba laut Medienberichten am Montag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt.
Im gestrigen EU-Unterausschuss betonte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) einmal mehr die pro-europäische Haltung der Bundesregierung. Auch die FPÖ bekräftigte den europa- und außenpolitischen Kurs. Es gelte, die EU konstruktiv weiterzuentwickeln.
