Bis Ende Mai will Premier Orban die Notstandsbefugnisse wieder abschaffen – und er verlangt eine Entschuldigung von seinen Gegnern, die ihm vorgeworfen hatten, ein autoritäres Regime errichten zu wollen.
Die Formulierung der türkis-grünen Bundesregierung, dass es „vorerst“ keine Kontrollen im privaten Bereich geben würde, stößt der FPÖ sauer auf. Sie befürchtet weitere Eingriffe in die grundlegenden Rechte der Bürger.
Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.
Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.
Der Schweizer Ständerat hat sich am Donnerstag gegen ein landesweites Burka-Verbot ausgesprochen.
Bei der Sondersitzung am Montag sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat dafür aus, der gesamten derzeitigen Bundesregierung das Vertrauen zu versagen.
In Europa habe sich seit 2009 viel verändert, weshalb der aktuelle Vertrag auch „nicht mehr zeitgemäß“ sei, so Kurz.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Parlament angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Unterstützung erhält Salvini von dem Regierungspartner Fünf Sterne.
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Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP, FPÖ sowie der NEOS passierte der europäisch-kanadische Freihandelspakt CETA am Mittwoch den österreichischen Nationalrat. Die übrigen Oppositionsparteien kritisierten den Beschluss scharf.
