Trotz massiver Proteste stimmte das französische Parlament am Wochenende nun dem Gesetzesvorhaben der Regierung zur Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie der Einführung des „Gesundheitspasses“ zu.
Die französische Regierung will stärker gegen Islamismus vorgehen. Kritik am neuen Gesetz kommt aber von Linken und Rechten.
“Die parlamentarische Opposition ist eine Taschenopposition.” Timofey Shevyakov nimmt im Interview kein Blatt vor den Mund. Der Politikwissenschaftler weiß wovon er spricht, seit 1995 begleitet er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Land, kennt das komplizierte Machtgefüge russischer Politik aus eigener Erfahrung. Seine Erwartungen an die anstehende Parlamentswahl? “Keine große Veränderung.”
Die Regierung will jetzt endgültig die Symbole der Identitären verbieten – parallel zu dschihadistischen Abzeichen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, weil die Abzeichen legaler Organisationen unter Verbot gestellt werden sollen. Kritische Meinungen zur türkis-grünen Attacke auf die Meinungsfreiheit in Österreich kamen bisher fast nur von links.
Am Mittwoch fixierte der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die definitive Version des „Grünen Passes“. Die Speicherung von Kranken-, Ausbildungs- und Einkommensdaten kommt derzeit nicht. Das umstrittene Projekt bedeutet für viele Bürger trotzdem einschneidende Veränderungen.
Die EU-Abgeordneten der EPP-Fraktion wollen verhindern, dass der umstrittene Politologie Farid Hafez weitere EU-Fördergelder erhält.
Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer vor, die Geschichte vom „Sturm“ auf das Parlament aus „parteipolitischer Motivation“ heraus erfunden zu haben.
Die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht auch im Hohen Haus ließ diese Wochen gehörig die Wogen hochgehen. Sie sorgt aber nicht nur in der Politik für Reibungspunkte, teilweise innerhalb desselben Lagers – sondern beschäftigte auch den medialen Bereich.
Letzten Samstag waren wir alle Zeugen eines beeindruckenden Protestmarsches gegen die Regierung. Um die 15.000 Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen haben daran teilgenommen. Die dominante Parole war #kurzmussweg. Die Lehre: Demokratie findet auch auf der Straße statt.
Der Ibiza-U-Ausschuss geht diese Woche weiter und die FPÖ hat sich etwas Besonderes für Wolfgang Sobotka (ÖVP) einfallen lassen.
