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Carlo Clemens, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD und ehemaliger Bundesvorsitzender der Jugendorganisation JA verliert seine parlamentarische Immunität.

Das EU-Parlament will das Recht auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der Europäischen Union aufnehmen.

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) lud zum Vortragsabend ins Palais Epstein ein. In seinen Eröffnungsworten plädierte Hofer für ein reflektiertes Denken in Nuancen und gegen einen einseitigen „Bekenntniszwang“.

Das EU-Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Russland.

Heute Abend diskutieren die beiden AfD-Politiker Stefan Möller und Joachim Paul die Frage, ob die AfD eine Bewegungs- oder eine Parlamentspartei sein soll.

Jährlich gibt die Europäische Union mehrere Milliarden Euro für EU-Agenturen aus. Und es werden immer mehr. Kritik kommt von der AfD.

ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ.

Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die TAGESSTIMME veröffentlicht den gesamten Brief:

Der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) spricht im TAGESSTIMME-Interview über die kommende Bundestagswahl und ihre möglichen Auswirkungen auf die EU-Politik.

Trotz massiver Proteste stimmte das französische Parlament am Wochenende nun dem Gesetzesvorhaben der Regierung zur Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie der Einführung des „Gesundheitspasses“ zu.