Die IGGÖ scheitert vor dem OGH mit dem Versuch, einer Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs und „islamwidrigen Verhaltens“ zu kündigen. Der OGH erkannte keinen dringenden Eigenbedarf und wies die Kündigung ab.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde heute in der Frage angerufen, ob die österreichische Feiertagsregelung zum Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Der Fall könnte weitreichende Folgen für das heimische Arbeitsrecht haben.
Der oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klage von Andreas Gabalier gegen Konzerthaus-Chef Matthias Naske wegen Ehrenbeleidigung abgewiesen. Zuvor scheiterte der „Volks Rock’n’Roller“ in dieser Causa bereits am Wiener Handelsgericht sowie am Oberlandesgericht Wien (OLG).
