Ehemalige Generäle der französischen Armee warnten in einem offenen Brief vor einem Bürgerkrieg. Kritik gab es dafür von Verteidigungsministerin Florence Parly. RN-Chefin Marine Le Pen solidarisierte sich hingegen mit den pensionierten Militärs.
Der jüngste islamistische Terroranschlag in Frankreich (TAGESSTIMME berichtete) hat eine ungewöhnliche Reaktion gezeitigt: Generäle der französischen Armee wenden sich mit einem offenen Brief an die Regierung und warnen vor einem Bürgerkrieg. Die TAGESSTIMME dokumentiert den Text vollständig:
Einmal mehr wagen mehrere Projekte, Initiativen, Vereine und Stiftungen der sogenannten Zivilgesellschaft einen Vorstoß, ihre Finanzierung – und somit ihre Arbeit – mit einem „Demokratiefördergesetz“ auch gesetzlich zu verankern. Schon im Frühjahr gab es zu diesem Thema eine hitzige Debatte.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer muss sich einmal mehr mit parteiinternem Gegenwind herumschlagen. Grund dafür sind seine Äußerungen zur Bewältigung der Coronakrise.
Vor wenigen Tagen hatten mutmaßliche Linksextreme das Wuppertaler Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh angegriffen und beschädigt. Daraufhin besuchte der Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang den SPD-Politiker in dessen Büro, um laut eigenen Angaben ein „Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ zu setzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat am Donnerstag mit einem offenen Brief an Haldenwang reagiert. Darin fordert der AfD-Politiker den Verfassungsschutz-Chef auf, auch attackierte Büros aller anderen Parteien zu besuchen. Gerade die AfD sei wie keine andere Partei von politisch motivierter Gewalt betroffen, so Brandner. Die Tagesstimme veröffentlicht den offenen Brief im Folgenden ungekürzt:
In dem „Masterplan gegen Rassismus“ wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity“ gefordert. Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit‘ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.
In der Diskussion um die sogenannte „Liederbuch-Affäre“ haben die steirischen Burschenschaften am Dienstag mit einem offenen Brief reagiert.
Aufgrund der realistischen Chancen auf das Bürgermeisteramt für den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel fühlten sich diverse „Stars und Sternchen“ dazu bemüßigt, die Wähler zu belehren und für eine Stadt ohne „Hass und Fremdenfeindlichkeit“ zu plädieren.
In einem offenen Brief rufen „zivilgesellschaftliche Organisationen“ die Bundestagsabgeordneten dazu auf, das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ des Innenministers Horst Seehofer (CSU) nicht zu verabschieden.
In einem offenen Brief fordern Journalisten von ARD und ZDF den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) indirekt auf, bezüglich eines Facebook-Posts von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Konsequenzen zu ziehen. Dabei sind manche Unterzeichner aufgrund ihrer einseitigen politischen Berichterstattung in Deutschland selbst umstritten.
