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Durch das Kopftuchverbot an Volksschulen sieht die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Grundrechte wie Religionsfreiheit und das Vorrecht der Eltern auf die Erziehung verletzt.

Außenminister Schallenberg (ÖVP) meinte erst kürzlich in einem Interview, dass die Linie Österreichs in der Frage zum Migrationspakt „völlig unverändert“ bleiben werde. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte nun aber, dass das nicht die Position der Grünen sei.

Auch unter der neuen Regierung von Türkis-Grün wird es offenbar keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schoss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharf gegen die neu geformte türkis-grüne Regierung.

Die Grünen setzen in der neuen Koalition ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch die Regierungsarbeit bietet ihnen auch gute Chancen, um die linke „Zivilgesellschaft“ auszubauen. Die FPÖ könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.

Sollte die Mehrheit der 275 Delegierten heute ihr Ja zum Regierungspakt und damit den Eintritt in die Koalition geben, steht der Regierungsangelobung am Dienstag nichts mehr im Wege.

Am Donnerstag haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm präsentiert. In den grünen Gremien, die heute und morgen tagen, wird es viel Diskussionsbedarf geben.

„Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt“, teilte Kurz über Raab in einem Schreiben mit.

In den sozialen Medien beklagten einige Mitglieder der Grünen, dass die Einladung zum Bundeskongress zu spät verschickt worden sei.