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Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker will die Sonderförderungen für Printmedien genau unter die Lupe nehmen.

Die Produktion in Schlüsselbereichen soll nach Europa zurückgeholt werden, um die Unabhängigkeit in Krisenzeiten zu wahren.

„Wir sind auf Kurs“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden die Milizsoldaten trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach Ostern weiterhin gebraucht.

Michael Schnedlitz sieht die Grundrechte der Österreicher durch die türkis-grüne Regierung gefährdet. Er warnt vor einem Polizei- und Überwachungsstaat.

Nach einem Sturm der Entrüstung seitens der Opposition macht der ÖVP-Politiker einen Rückzieher: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.“

 „Es ist die Ruhe vor dem Sturm“, fasst Bundeskanzler Kurz die Situation zusammen.

„Testen, testen, testen!“ Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh“, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Um Berufssoldaten und Grundwehrdiener abzulösen, die aktuell im Einsatz sind, wird nun die Miliz mobilisiert.

Die Bundesregierung erlässt „Ausgangsbeschränkungen“ in ganz Österreich. Versammlungen werden untersagt, Spiel- und Sportplätze müssen schließen, auch Restaurants sind betroffen. Außerdem werden ehemalige Zivildiener und Milizsoldaten mobilisiert.