Ab 1. September tritt das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft. Künftig können Asylwerbern bis zu 840 Euro als Beitrag zur Grundversorgung abgenommen werden. Auch Handys können von den Behörden durchsucht werden.
Vor knapp zwei Monaten nahm die Grenzpolizei Bayern ihre Arbeit auf. Bundesminister Horst Seehofer besuchte am Montag gemeinsam mit Joachim Hermann die Grenze bei Freilassing. Bisher konnten 5.300 unerlaubte Einreisen registriert und mehrere Schlepper festgenommen werden.
Am gestrigen Samstag dominierte insbesondere ein Thema die weltweiten Schlagzeilen. Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte die Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl mit einem steirischen Unternehmer. Anhand der Berichterstattung vieler Medien könnte man davon ausgehen, man befände sich quasi in einem kriegsähnlichen Zustand gegenüber Russland.
Eine griechische Anarchisten-Gruppe protestierte gegen die Wirtschafts- und Migrationspolitik der österreichischen Regierung. Das Außenministerium in Wien will die Aktion nicht „überbewerten“.
Die türkis-blaue Regierung will weiter gegen den politischen Islam vorgehen. In den nächsten Monaten soll ein entsprechendes Strafgesetz ausgearbeitet werden.
Bis zum 7. September sollen die Details zum Doppelpass für Südtiroler stehen. Gegenwind regt sich allerdings erneut vonseiten Italiens.
Seit dem heutigen Sonntag hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Österreich als „Brückenbauer“ in der EU.
Auf Behördenebene werden Vorbereitungen getroffen, um eine neue Flüchtlingskrise zu verhindern. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge in Österreich wieder massiv steigt; diesmal führt ihre Reise über den westlichen Balkan. Im politmedialen Komplex wird derweilen debattiert, ob es die gut dokumentierte Balkanroute überhaupt gibt.
Im vergangenen Jahr gab es 423 Terrorismusverfahren in Österreich. Die Justiz-Gewerkschaft warnt vor einer Überforderung der Gerichte. In diesem Jahr kommt noch ein großer Prozess wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die Identitäre Bewegung Österreich hinzu.
In einer Wahlkampf rede wetterte Erdogan gegen Österreich und Bundeskanzler Kurz. Die von der österreichischen Regierung angeordneten Moschee-Schließungen könnten zu einem Krieg zwischen Muslimen und Christen führen, warnte der türkische Präsident.
