Kickl (FPÖ): „Wer die Scharia über unser Gesetz stellt, gehört vor Gericht“
Die türkis-blaue Regierung will weiter gegen den politischen Islam vorgehen. In den nächsten Monaten soll ein entsprechendes Strafgesetz ausgearbeitet werden.
Die türkis-blaue Regierung will weiter gegen den politischen Islam vorgehen. In den nächsten Monaten soll ein entsprechendes Strafgesetz ausgearbeitet werden.
Bis zum 7. September sollen die Details zum Doppelpass für Südtiroler stehen. Gegenwind regt sich allerdings erneut vonseiten Italiens.
Seit dem heutigen Sonntag hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Österreich als „Brückenbauer“ in der EU.
Auf Behördenebene werden Vorbereitungen getroffen, um eine neue Flüchtlingskrise zu verhindern. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge in Österreich wieder massiv steigt; diesmal führt ihre Reise über den westlichen Balkan. Im politmedialen Komplex wird derweilen debattiert, ob es die gut dokumentierte Balkanroute überhaupt gibt.
Im vergangenen Jahr gab es 423 Terrorismusverfahren in Österreich. Die Justiz-Gewerkschaft warnt vor einer Überforderung der Gerichte. In diesem Jahr kommt noch ein großer Prozess wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die Identitäre Bewegung Österreich hinzu.
In einer Wahlkampf rede wetterte Erdogan gegen Österreich und Bundeskanzler Kurz. Die von der österreichischen Regierung angeordneten Moschee-Schließungen könnten zu einem Krieg zwischen Muslimen und Christen führen, warnte der türkische Präsident.
Erdogan bezeichnete Bundeskanzler Kurz als „unmoralisch“. FPÖ-Klubobmann Gudenus ortet fehlenden Integrationswillen bei Türken in Österreich.
Russlands Präsident Wladimir Putin wird Österreich einen Besuch abstatten. Bereits im Vorfeld forderte Vizekanzler Strache ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland.
Ab heute kommt es an der deutsch-österreichischen Grenze zu verstärkten Kontrollen. Im Fokus soll vor allem der Zugverkehr stehen.
Die Rückkehr des Wolfes nach Österreich nach 150 Jahren polarisiert – gerade Jägern und Weidetierhaltern bereitet dies Sorge. Der Naturschutzbund (ÖNB) lud nun zu einem Treffen im Salzburger Tennengau und erklärte, wie er sich ein Zusammenleben zwischen Mensch und Wolf vorstellen kann.