Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.
Das Verbot der Vollverschleierung, das in Frankreich seit acht Jahren herrscht, verstößt laut UN gegen die Menschenrechte.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter bekräftigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die generellen Bedenken der österreichischen Regierung zum UN-Migrationspakt.
In einem Interview übt Bundeskanzler Kurz offen Kritik an Nichtregierungsorganisationen und erklärt gleichzeitig, dass das Ende der Einladungspolitik und der offenen Grenzen zu deutlich weniger Toten führe.
Zum 335. Jahrestag der als wichtiger Wendepunkt in der europäischen Geschichte geltenden Schlacht am Kahlenberg veranstalteten Mitglieder der polnischen Diaspora in Wien eine Gedenkfeier. Das eigentlich zur Enthüllung vorgesehene Denkmal lässt aufgrund einer Entscheidung der Stadt allerdings auf sich warten.
Ab 1. September tritt das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft. Künftig können Asylwerbern bis zu 840 Euro als Beitrag zur Grundversorgung abgenommen werden. Auch Handys können von den Behörden durchsucht werden.
Vor knapp zwei Monaten nahm die Grenzpolizei Bayern ihre Arbeit auf. Bundesminister Horst Seehofer besuchte am Montag gemeinsam mit Joachim Hermann die Grenze bei Freilassing. Bisher konnten 5.300 unerlaubte Einreisen registriert und mehrere Schlepper festgenommen werden.
Am gestrigen Samstag dominierte insbesondere ein Thema die weltweiten Schlagzeilen. Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte die Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl mit einem steirischen Unternehmer. Anhand der Berichterstattung vieler Medien könnte man davon ausgehen, man befände sich quasi in einem kriegsähnlichen Zustand gegenüber Russland.
Eine griechische Anarchisten-Gruppe protestierte gegen die Wirtschafts- und Migrationspolitik der österreichischen Regierung. Das Außenministerium in Wien will die Aktion nicht „überbewerten“.
